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Allgemeine Geschäftsbedingungen Medina IT Services

  1. Allgemein

Alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Projektierungen, sowie Reparaturen unterliegen vollumfänglich diesen Bedingungen, die einen integrierten Bestandteil des Liefervertrages darstellen; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

  1. Offerten

Unsere Offerten sind zeitlich befristet, und zwar gemäss den besonderen Angaben in den Offerten, andernfalls gemäss den gesetzlichen Regeln. Unsere Offerten sind vertraulicher Natur und dürfen nur solchen Personen zur Einsicht überlassen werden, die unsere Offerten tatsächlich bearbeiten.

  1. Lieferumfang

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden separat verrechnet. Bedingungs-, Vorgabe- oder Produkteänderungen gegenüber der Auftragsbestätigung sind zulässig, sofern die Produkte die gleichen Funktionen erfüllen. Medina IT Services hat jedoch keine Verpflichtung, derartige Änderungen auch an bereits gelieferten Produkten vorzunehmen.

  1. Preise

Massgebend sind die in der Bestellbestätigung aufgeführten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten/Handlingskosten und gesetzlicher MwSt. Verkaufspreise für Produkte jeglicher Art schliessen keinerlei Dienstleistungen und/oder Spesen ein; diese werden separat verrechnet.

  1. Reisezeit und Spesen

Reisezeit ist Arbeitszeit und wird zum normalen Stundensatz verrechnet, falls keine Fahrpauschale mit uns vereinbart worden ist. Spesen jeglicher Art, welche im Zusammenhang mit einem Auftrag des Kunden entstehen, werden vollumfänglich dem Auftraggeber überbunden .

  1. Liefertermine

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Medina IT Services durch die jeweiligen Hersteller, bzw. Distributoren. Medina IT Services lehnt jegliche Haftung für die Einhaltung von Lieferfristen ab. Wir werden bemüht sein, die von uns genannten und sorgfältig berechneten Lieferfristen auch bei Auftreten von nicht vorauszusehenden Schwierigkeiten einzuhalten, doch übernehmen wir dafür keine rechtlichen Gewährleistung. Dies gilt insbesondere für Fälle von höherer Gewalt, von Streiks, sowie von Verzögerungen in der Belieferung durch unsere Lieferanten. Teillieferungen sind zulässig und werden verrechnet. Verschiebt sich ein Liefertermin aufgrund einer Bestellungsänderung des Kunden, behalten wir uns Preisänderungen vor.

  1. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung gegen Vorauszahlung, Bar bei Abholung oder innert 5 Tagen, (für DL-Vertragkunden innert 14 Tagen) rein netto zahlbar, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Gegen Rechnung werden nur im Handelsregister eingetragene Firmenkunden beliefert, welche bei Medina IT Services über eine genügende Kreditlimite verfügen. Bei höheren Beträgen kann Medina IT Services eine Anzahlung verlangen. In diesem Falle wird der Auftrag erst in Arbeit genommen, resp. die Ware für den Kunden bestellt, wenn die Anzahlung des Kunden der Medina IT Services überwiesen ist und diese über den gesamten Betrag frei verfügen kann. Neu- und Privatkunden werden grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung oder, in Ausnahmefällen, gegen Barzahlung bei Abholung beliefert. Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Verrechnung mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Reklamationen sind schriftlich innert 5 Arbeitstagen an unseren Geschäftssitz zu richten. Als Verzugszins bei Nichtbezahlung wird ab Datum der Fälligkeit der Forderung ein Zins von 5% über dem Satz der Raiffeisenbank für ungesicherte Kontokorrentkredite an kommerzielle Kunden (inkl. Kommission) in Rechnung gestellt.

  1. Sicherheit

Wenn wir vor der Lieferung mit gutem Grund annehmen dürfen, dass der Kunde nicht in der Lage ist, seine finan­ziellen Verpflichtungen zu erfüllen, sind wir berechtigt, die Stellung einer Sicherheit oder eine Vorauszahlung zu verlangen; wird eine solche Sicherheit innert der angesetzten Frist nicht beigebracht, sind wir zur Auflösung des Vertrages ermächtigt.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Produkte bleiben bis zur vollumfänglichen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigen­tum; der Kunde erklärt sich bereit, uns soweit als möglich bei der Aufrechterhaltung des Eigentumsschutzes zu unterstützen. Vor der vollen Bezahlung ist es dem Kunden nicht erlaubt, über die Produkte zu verfügen, z. B. durch Weiterverkauf oder durch Verpfändung.

  1. Annullierung

Auftragsannullierungen bedürfen unseres schriftlichen Einverständnisses; bereits entstandene Kosten sind vom Kunden zu übernehmen. Zeitlich begrenzte Abschlussbestellungen müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden, andernfalls veranlassen und verrechnen wir die Restlieferung.

  1. Abnahme

Die Abnahme von Produkten, soweit eine solche vorgesehen ist, umfasst die Prüfung der Funktionstüchtigkeit der Gesamtheit der von uns gelieferten Produkte, inkl. Software; Software von Drittlieferanten sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern wir die Installation vornehmen, findet die Abnahme unverzüglich nach der erfolgten Installation statt.

  1. Materialrücksendungen

Materialrücksendungen können nur nach schriftlicher Vereinbarung erfolgen und sofern das Material und die Verpackung sich in ungeöffnetem und einwandfreiem Zustand befinden. Die Kosten für die Umtriebe werden dem Kunden verrechnet.

  1. Garantie

Garantiedauer

Ab 1.1.2013 gewährt Medina IT Services auf alle Neugeräte eine Garantiedauer von mindestens 2 Jahren. Für Artikel, die vor diesem Datum verkauft wurden, gilt die, vom Hersteller, gewährte Garantiefrist.
Der Garantieaustausch oder die Garantiereparatur führt zu keiner Verlängerung der ursprünglichen Garantiedauer. Durch die Garantie wird die gesetzliche Gewährleistungspflicht nicht eingeschränkt.

Garantienachweis

Der Verkaufsbeleg gilt als Garantieschein. Er ist sorgfältig aufzubewahren.

Garantieumfang

Dem Käufer steht ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung bzw. Austausch (Ersatzlieferung) zu. Medina IT Services verpflichtet sich, Produktmängel bzw. Fabrikationsfehler kostenlos zu beheben (Reparatur auf Garantie), sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Ausschlussgründe sind insbesondere Elementarschäden, Feuchtigkeitsschäden, Schlag- oder Sturzschäden, Softwareprobleme, Fehlmanipulationen, Beschädigungen durch Einwirkung von Aussen sowie Eingriffe in das Produkt oder dessen Modifikation.
Ausgeschlossen von der Garantie sind Verschleissteile, Batterien, Akkus, Projektionslampen und Gehäuseteile.
Im Falle von Mängeln, für die keine Garantie besteht, trägt der Käufer die Kosten der Fehlersuche.

Weitere Garantiebestimmungen

Der Entscheid über Reparatur oder Austausch eines Gerätes liegt bei Medina IT Services. Für die Dauer der Reparatur besteht kein Anspruch auf ein Ersatzgerät. Vorortservice ist nicht Bestandteil der Garantie. Das ersetzte Gerät oder die ersetzten Teile gehen in das Eigentum von Medina IT Services über.

Andere oder weitergehende Garantieansprüche bestehen nicht. Die Sicherung von Daten liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, kann jedoch als kostenpflichtiger Auftrag von Medina IT Services übernommen werden. Medina IT Services übernimmt bei Reparatureingriffen oder bei Gerätetausch keine Haftung für den Verlust von Daten und Programmen.

Verlängerung der Garantie
Je nach Artikel kann Medina IT Services auf verlängerte Garantiedauer des Herstellers zurückgreifen und verpflichtet sich in diesem Fall diese längere Garantiedauer dem Kunden weiterzugeben. Mit Abschluss einer Garantieverlängerung, kann die Garantiedauer auf 3, 4 oder 5 Jahre verlängert werden. Auf Anfrage kann diese Garantieverlängerung offeriert werden.

Sämtliche Garantiepflicht entfällt bei Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen.

  1. Haftung

Die Haftung von uns für direkte, indirekte, mittelbare oder sonstige Folgeschäden wie z.Bsp. entgangener Gewinn, Verdienstausfall, Schäden infolge Datenverlusten, Schäden Dritter und Begleitschäften wird – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen des Zulässigen wegbedungen.

  1. Wiederausfuhr

Die gelieferten Waren unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Exportländer sowie den Schweizerischen Einfuhrbestimmungen. Wiederausfuhr aus der Schweiz ist nur mit der Zustimmung des Eidg. Volksdepartementes, Sektion für Ein- und Ausfuhr, Bern, und der Exportkontrollbehörde des Herstellerlandes möglich. In gewissen Fällen ist zudem die Zustimmung der USA-Exportkontrollbehörde notwendig. Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen verantwortlich.

  1. Vorzeitige Vertragsauflösung

Im Falle des Eintrittes unvorhergesehener Gründe, welche die Erbringung unserer Leistungen verunmöglichen oder übermässig erschweren (höhere Gewalt, Streiks usw.), sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen. Die übrigen gesetzlichen Vertragsauflösungsgründe bleiben vorbehalten. Bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung werden die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt; weitere Ansprüche können sowohl von uns als auch vom Kunden nicht geltend gemacht werden.

  1. Hosting/xDSL

Medina IT Services ist im Rahmen ihrer betrieblichen Infrastrukturen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig, in der Regel auf dem Internetportal, informiert. Für weitere Unterbrüche oder bei nicht funktionierender Dienstleistung ist Medina IT Services bestrebt, so schnell es geht den Fehler zu beheben. Medina IT Services kann für Ausfälle nicht haftbar gemacht werden.

  1. a )Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Benutzernamen und seine Zugangspasswörter vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für jede Benützung seiner Domain selbst verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Medina IT Services, bei der Nutzung der Dienste internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain oder E-Mail übermittelt oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.
Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis StGB
Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten- Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
Erotik Seiten die Minderjährigen zugänglich sind sowie Erotik Seiten, die nicht Passwort- und Benutzernamen geschützt sind.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
Der Kunde ist selber für die Inhalte seiner Seiten verantwortlich, bei Missbrauch der Server haftet ausschliesslich der Kunde, Medina IT Services kann nicht haftbar gemacht werden. Medina IT Services behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der Obigen sowie der unten genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.
Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Medina IT Services behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens Medina IT Services bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Internet-Zugangs oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.

  1. b) E-Mail

Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Medina IT Services behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zehn Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, ohne Ankündigung zu löschen. Die maximale Grösse der E-Mails ist auf 10 MB beschränkt. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Medina IT Services behält sich bei bekannt werden vor, die Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server von Medina IT Services ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben genannten Sanktionen zur Folge.

  1. c) Datenschutzrisiken

Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht Zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Der Kunde gestattet der Firma Medina IT Services ausdrücklich, Kundendaten zu Marketingzwecken (z.B. Kundeninformationen über neue Produkte/Dienstleistungen) zu verwenden und zu diesem Zweck an Partner der Medina IT Services weiterzuleiten.

  1. d) Vertragsdauer und Erneuerung

Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Kündigt der Kunde nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragsdauer, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche E-Mails, Daten und Backups des Kunden gelöscht. Der Kunde ist verantwortlich, dass seine Daten rechtzeitig gesichert werden.
Medina IT Services sendet in der Regel vor Ablauf der Vertragsdauer eine Zahlungsaufforderung zur Erneuerung des Vertrages. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Medina IT Services massgebend. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Wird der Rechnungsbetrag nicht innert 14 Tagen beglichen, behält sich Medina IT Services die Sperrung der Domain vor.

  1. e)Teilnichtigkeit

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

  1. f) Preise

Die Preise richten sich nach den jeweils auf dem Internetportal publizierten Preise.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für allfällige Streitigkeiten ist ausschliesslich das Schweizerische Recht anwendbar. Gerichtsstand ist der Sitz des Beklagten.